Zukunft der Schulsozialarbeit in Elberfeld gefährdet

Die Schulsozialarbeit an mehreren Grund- und Förderschulen in Elberfeld steht vor dem Aus, da der Caritasverband Wuppertal/Solingen zum 1. August 2025 seine Angebote einstellen wird. Diese Entscheidung ist eine direkte Folge der unzureichenden finanziellen Unterstützung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen. Soufian Goudi, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung Elberfeld, hebt hervor, dass die Träger vor einem grundlegenden Finanzierungsproblem stehen, das sie nicht selbst verschuldet haben. In den letzten Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung erheblich im sozialen Sektor gespart, was besonders die Schulen in der bereits benachteiligten Elberfelder Nordstadt trifft. Diese Region beheimatet einige der herausforderndsten Schulen Wuppertals, die laut Landesstatistik einen hohen Sozialindex aufweisen. Goudi betont, dass die Kürzungen im sozialen Bereich genau die Menschen treffen, die am meisten Unterstützung benötigen – insbesondere Kinder, Familien und Schulen, die auf Hilfe und Beratung angewiesen sind. Auch Thomas Kring, der Bezirksbürgermeister von Elberfeld, hebt die essentielle Rolle der Schulsozialarbeit in einem so vielfältigen und strukturell benachteiligten Stadtteil hervor. Die Schulsozialarbeit sorgt dafür, dass Kinder in schwierigen Lebenssituationen nicht allein gelassen werden und verlässliche Ansprechpartner an ihrer Seite haben. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Vermittlung zwischen Schule und Elternhaus, bietet Unterstützung in Krisensituationen und hilft den Kindern, ihren Weg trotz aller Herausforderungen zu finden. Das Wegfallen dieser Strukturen wäre nicht nur ein Rückschritt für die betroffenen Schulen, sondern auch ein schmerzhafter Verlust für den gesamten Stadtteil. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, umgehend für eine verbindliche und langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit zu sorgen. Goudi betont, dass echte Unterstützung für die Schwächsten nicht zulassen kann, dass in sozialen Brennpunkten diese wichtige Hilfe ersatzlos wegfällt.

Text & Bild: Leon Wagemann
Quelle: Soufian Goudi Fraktionsvorsitzender SPD

Henrik Dahlmann als OB-Kandidat der Wählergemeinschaft für Wuppertal

Die Wählergemeinschaft für Wuppertal/Freie Wähler hat entschieden, Henrik Dahlmann als ihren Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt zu nominieren. Ralf Geisendörfer, der stellvertretende Vorsitzende der WFW/Freie Wähler, äußert, dass Wuppertal dringend eine Wende braucht, nachdem die letzten fünf Jahre von vielen Rückschlägen geprägt waren. Die Stadt steht erneut vor der Herausforderung der Haushaltssicherung, während die Führungskräfte der Verwaltung und große Teile der Kommunalpolitik weiterhin von unrealistischen Projekten träumen, anstatt sich den drängenden Problemen der Stadt zu widmen. Wichtige Anliegen der Bürger werden ignoriert, und die politischen Mitbewerber, insbesondere SPD und CDU, haben in der Vergangenheit nicht die notwendigen Lösungen angeboten. Daher hat die Wählergemeinschaft beschlossen, mit einem eigenen Kandidaten in den Wahlkampf zu ziehen. Henrik Dahlmann, der angehende Oberbürgermeister-Kandidat, betont die Notwendigkeit eines starken Führers, der als Diener der Bürger agiert und bereit ist, pragmatische Lösungen für die realen Herausforderungen zu finden. Er weist darauf hin, dass bevor bei den Bereichen Kultur, Sport und Soziales Einsparungen vorgenommen werden, die Planung für die Bundesgartenschau gestoppt werden sollte. Zudem wird es unter seiner Führung keine DITIB-Moschee an der Gathe geben. Die WFW/Freie Wähler setzen auf eine Politik des gesunden Menschenverstandes, die Bürgernähe und praktische, ideologiefreie Lösungen in den Mittelpunkt stellt. Dahlmann hebt hervor, dass die Stadt vor enormen Herausforderungen steht, darunter lange Wartezeiten in der Verwaltung und die hohe Aufnahmequote von Geflüchteten. Diese Themen müssen ernsthaft angegangen werden. Die endgültige Entscheidung über die Nominierung wird im Mai während der Wahlversammlung der Wählergemeinschaft getroffen.

Text & Bild: Leon Wagemann
Quelle: Pressemeldung, Freie Wähler Wuppertal, 11. April 2025

Zweite Ratssitzung im Jahr 2025 / Videostatement: Gérard Ulsmann

Videostatement:

Gérard Ulsmann

Freie Wähler Wuppertal

_________________________________________

Video - Produktion:

Copyright 07.04.2025 | TALNEWS | Leon Wagemann

Dankeschön an Gérard Ulsmann Freie Wähler Wuppertal

Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 7. April, Start ist 16 Uhr

Am Montag, den 7. April, findet die nächste Sitzung des Stadtrats von Wuppertal statt, die um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses Barmen beginnt. Die Agenda dieser Sitzung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem wichtige Themen wie die Fortführung der finanziellen Unterstützung für die Träger der offenen Ganztagsschule sowie ein Nachtrag zur Erweiterung der OGS-Plätze. Zudem werden die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, Angelegenheiten zum Haushalt, die Neufestsetzung der Kosten für die Sanierung des Freibads Mählersbeck, die „Charta Digitale Ethik“ für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie der Hitzeaktionsplan für Wuppertal behandelt. Der Ratssaal der Stadt Wuppertal bietet Einblicke in die Sitzungen, die auch über Rats-TV online verfolgt werden können. Die Übertragung beginnt am 7. April um 16 Uhr und die Sitzung ist auch im Nachhinein verfügbar, um von den Bürgerinnen und Bürgern angesehen zu werden.

Text & Bild: Leon Wagemann
Quelle: Pressestelle, Stadt Wuppertal

Freie Wähler bekräftigen ihre Ablehnung der neuen Grundsteuerregelung

Die Freien Wähler sehen sich durch die Vielzahl an Beschwerden zur Grundsteuer in ihrer Haltung bestärkt. In der Sitzung des Stadtrats am 11. November 2024 wurde mit breiter Mehrheit ein einheitlicher Hebesatz für die Grundsteuer beschlossen, der eine erhebliche Belastung für Wohnimmobilien mit sich bringt. Infolgedessen haben zahlreiche Parteien und Verbände Klagen eingereicht. Die Freien Wähler sind nicht überrascht über die Welle der Empörung, sondern fühlen sich in ihrer klaren Position gegen dieses Modell mehr als bestätigt. Henrik Dahlmann, Mitglied des Finanzausschusses, äußert sich dazu: „Die Verwaltungsvorlage hat deutlich aufgezeigt, wie stark Wohnimmobilien durch die Entscheidung belastet werden, wenn man unseren Vorschlag einer gerechten Lastenverteilung zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien ignoriert. Dennoch haben sich CDU, Grüne, FDP, AFD und SPD entschieden, Mietern und Hausbesitzern eine deutlich höhere finanzielle Last aufzuerlegen. Der Unmut trifft also die Richtigen!“ Während viele andere Kreise und Kommunen das von den Freien Wählern empfohlene Modell gewählt haben, um die Grundsteuer gerechter zu verteilen, entschieden sich die politischen Mitbewerber in Wuppertal für eine Bevorzugung von Gewerbeimmobilien. Die Verwaltung hatte Rechtsunsicherheiten und fehlende Software als Gründe für das gewählte Modell angeführt. „Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit dem Thema auseinandergesetzt hat, konnte die Auswirkungen der Entscheidung klar erkennen. Das gewählte Modell ist unsozial und überfordert die Bürgerinnen und Bürger. Bei der nächsten Nebenkostenabrechnung werden viele in unserer Stadt mit den Folgen dieser politischen Fehlentscheidung konfrontiert sein.“ Das zuvor angeführte Argument einer drohenden Lücke im städtischen Haushalt von 12 Millionen Euro, sollte ein anderes Verfahren genutzt werden, verblasst angesichts der aktuellen Berichterstattung über unzureichende Pensionsrückstellungen. „Die vermeintliche Sorge um den städtischen Haushalt scheint nur dann zu bestehen, wenn es darum geht, den Bürgern Mehrbelastungen aufzuerlegen. Bei Ausgaben für Projekte wie die BuGa oder die Bundesbahndirektion wurden ähnliche Zukunftsrisiken jedoch ohne Bedenken genehmigt.“

Text: Leon Wagemann
Quelle: Pressemeldung, Freie Wähler Wuppertal, 1. April
Symbolbild

Handlungsbedarf bei E-Scootern: Freie Wähler fordern Maßnahmen

Die Freien Wähler im Wuppertaler Stadtrat äußern große Besorgnis angesichts der alarmierenden Unfallzahlen im aktuellen Verkehrsbericht 2024, insbesondere im Hinblick auf die steigenden E-Scooter-Unfälle. Während ein Anstieg der Unfallzahlen bei zunehmender Nutzung nicht ungewöhnlich ist, gibt es bei E-Scootern zusätzliche gravierende Bedenken: Die zuständigen Ordnungsbehörden scheinen untätig zu bleiben. Henrik Dahlmann, Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, betont, dass E-Scooter häufig von Kindern, Jugendlichen oder sogar mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, was das Risiko schwerer Unfälle erhöht. Besonders frustrierend ist die wahrgenommene Gleichgültigkeit seitens Polizei und Ordnungsamt, die in dieser Hinsicht keinen aktiven Eingriff zeigen. Die Freien Wähler kritisieren, dass nach über anderthalb Jahren immer noch keine effektiven Maßnahmen oder Absprachen zur Lösung dieser Probleme getroffen wurden. Ralf Geisendörfer, stellvertretender Vorsitzender, hebt hervor, dass selbst Fußgänger in ruhigen Zonen nicht mehr sicher sind. Diese Untätigkeit der Behörden trägt zu einem schlechten Ruf der E-Scooter bei, da die Regelüberwachung fehlt. Zudem wird die Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Anbieter im Vergleich zu anderen Städten zu günstig erteilt, während die Vertragsbedingungen kaum kontrolliert werden. Sollte sich die Lage nicht bald verbessern, könnte ein generelles Verbot von E-Scootern als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, was Dahlmann bedauert, da es die regelkonformen Nutzer treffen würde. Die Freien Wähler fordern die Verwaltung und Polizei auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und schlagen vor, die Straßenverkehrsordnung zu ändern, um die missbräuchliche Nutzung durch Kinder und Jugendliche zu ahnden. Außerdem wurde eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren gefordert, die jedoch abgelehnt wurde, was Wuppertal im Vergleich zu anderen Städten in NRW benachteiligt lässt.

Text & Bilder: Leon Wagemann

Quelle: Freie Wähler Wuppertal

Erste Ratssitzung im Jahr 2025 / Videostatement: Gérard Ulsmann

Videostatement:

Gérard Ulsmann

Freie Wähler Wuppertal

_______________________________________________________________________________________

Video - Produktion:

Copyright 17.02.2025 | TALNEWS | Leon Wagemann | Jessica Schönrock

Dankeschön an Gérard Ulsmann Freie Wähler Wuppertal

Die wichtigsten Themen der letzten Ratssitzung dieses Jahr 16.12.2024

▶ Es gab am Anfang der Ratssitzung eine Schweigeminute für Herrn Friedhelm Runge.

▶ Der Oberbürgermeister hat heute in der Ratssitzung die Ehrennadeln verliehen.

▶ Die Stadt Wuppertal hat eine neue Stelle ausgeschrieben für einen Nachbürgermeister in Elberfeld.

▶ Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, ("Respekt für obdach- und wohnungslose Menschen"), es wurde diskutiert, ob die Wohnstätte

▶ Maßnahmenkonzept gesamtstädtisches Mobilitätskonzept:
Das Maßnahmenkonzept für das gesamtstädtische Mobilitätskonzept umfasst eine Vielzahl von Strategien und Initiativen, die darauf abzielen, die Mobilität in der Stadt nachhaltig zu verbessern. Es beinhaltet die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Schaffung sicherer Fuß- und Radwege. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und zur Steigerung der Verkehrssicherheit für alle Nutzergruppen ergriffen. Ziel ist es, eine ausgewogene und effiziente Verteilung der Verkehrsträger zu erreichen, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen und umweltfreundliche Alternativen zu stärken. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Stadtverwaltung, der Bürger und der Verkehrsunternehmen soll ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, der die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und gleichzeitig die Herausforderungen des urbanen Verkehrs nachhaltig bewältigt.

Text: Leon Wagemann

Quelle: Tagesordnung vom 13.12.24 & Ratssitzung 16.12.2024

Freie Wähler beantragen Gedenkminute für Friedhelm Runge, in der Ratssitzung am Montag den 16.12.2024

Die Freien Wähler haben im Ältestenrat vorschlagen, die Sitzung des Stadtrates am Montag mit einer kurzen Gedenkminute zu Ehren des verstorbenen langjährigen Präsidenten des Wuppertaler Sportvereins, Friedhelm Runge, zu eröffnen.

„Friedhelm Runge hat sich jahrzehntelang für den Sport, insbesondere den Fußball, aber auch für das Rollhockey in unserer Stadt eingesetzt. Neben seiner Funktion als Präsident des WSV hat er sich mit seiner Frau Marita ehrenamtlich bei der Caritas und für den Tierschutz eingesetzt. Ohne Friedhelm Runge wäre der Wuppertaler Sportverein nicht so viele Jahre erfolgreich in der 2. und 3. Bundesliga gewesen,“ so der sportpolitische Sprecher der Freien Wähler Gérard Ulsmann.

Friedhelm Runge hat nicht nur den Wuppertalern viele spannende und ergreifende Sportmomente beschert, sondern hat sich überregional vielfältig engagiert. Dabei war er immer mit Herz und Seele Wuppertaler. Sowohl als Unternehmer, als auch Sponsor der verschiedensten Vereine in unserer Stadt.

Leider wurde Friedhelm Runge zu Lebzeiten eine Würdigung durch die Stadt nicht zuteil. Er war streitbar, aber in der Sache und im Ton immer verbindlicher Förderer des Sports.

Die Lücke, die Friedhelm Runge hinterlässt, ist groß. Der Wuppertaler Sport wird ihn schmerzlich vermissen.

„Wir wollen mit einer Gedenkminute das Wirken und das Engagement von Friedhelm Runge für Wuppertal würdigen“, so Gérard Ulsmann weiter.

„Seiner Frau, seinen Kindern und seiner Familie sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus!“

Textquelle: Freie Wähler Wuppertal
Symbolbild

Freie Wähler kritisieren unklare Eröffnung der Mählersbeck

Freie Wähler kritisieren unklare Eröffnung der Mählersbeck Äußerst verwundert nehmen die Freien Wähler die Aussage des GMW in der heutigen Sitzung des Sportausschusses zur Kenntnis, dass das Freibad Mählersbeck nicht zum 01. Mai 2025 wieder eröffnet wird. Aufgrund von Fehlplanungen und nicht weiter verständlichen Verzögerungen bei den Ausschreibungen und Auftragsvergaben kann das Freibad Mählersbeck nicht wie geplant zur Freibadsaison 2025 an den Start gehen. „Die eigentlich für dieses Jahr geplante Eröffnung wurde bereits einmal verschoben. Noch im Oktober hieß es seitens der Bauleitung, das mal im Zeitplan liege und im Mai 2025 eröffnen könne. Die nun seitens des GMW getroffenen Aussagen treffen uns wie ein Schlag. Wir sind fest von einer Eröffnung des einzigen städtischen Freibades im Frühjahr 2025 ausgegangen“, so Gérard Ulsmann, Mitglied im Sportausschuss. Nun kündigte das Gebäudemanagement Wuppertal an, dass es vielleicht erst im Juli 2025 zu einer Eröffnung kommen wird. Auch dieser Termin sei aber alles andere als sicher. Auch im kommenden Jahr müssen die Kinder und Familien den größten Teil der Freibadsaison auf das Bad Mählersbeck verzichten. Eine Eröffnung frühestens im Juli ist auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht schwierig. Zudem wird es massive Probleme geben, Personal und Securityfirmen zu bekommen. „Wenn man nicht einem einen genauen Eröffnungstermin nennen kann, stellt sich die Frage, wann und wie man entsprechendes Personal bekommen möchte. Schließlich muss ich bereits jetzt anfangen, Mitarbeiter anzuwerben. Das geht aber nicht, wenn ich diesen nicht einmal einen fixen Einstellungszeitpunkt nennen kann“, so Gérard Ulsmann weiter. Angesichts einer Eröffnung eines kernsanierten Bades wird auch der 01. Juli 2025 nicht der Tag sein, an dem das Schwimmbad seine Türen für Gäste öffnen kann. Es bedarf eines Stresstestes, der Abnahme der Arbeiten und auch weiterer Nachbesserungen angesichts der Größe und des Umfangs dieses Projektes. Die Freien Wähler fordern daher den Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, sich für eine zeitnahe und reibungslose Eröffnung der Mählersbeck einzusetzen. Immerhin gehört das GMW zu seinem Geschäftsbereich. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister den Wuppertalerinnen und Wuppertalern die Mählersbeck zur Freibadsaison 2025 zur Verfügung stellt. „Uwe Schneidewind kann dies ja sozusagen als sein Abschiedsgeschenk an diese Stadt präsentieren, wenn er im September den Posten als Oberbürgermeister der Stadt räumt“, so Ulsmann abschließend.

Textquelle: Freie Wähler Wuppertal / Gérard Ulsmann

Symbolbild

Rat der Stadt Wuppertal tagt am 11. November

Der Stadtrat Wuppertal kommt am kommenden Montag, 11. November, zur Novembersitzung zusammen. Sitzungsbeginn ist um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses Barmen.

Textquelle: Pressestelle, Stadt Wuppertal
Bild: Leon Wagemann

Wuppertal bereitet sich auf die Grundsteuerreform vor

Am 28. Oktober 2024 haben Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Stadtkämmerer Thorsten Bunte den Entwurf zur Umsetzung der Grundsteuerreform präsentiert. Der Vorschlag verfolgt das Ziel, das Grundsteueraufkommen der Stadt von rund 80 Millionen Euro im Haushalt beizubehalten und den Anforderungen des Bundesgesetzgebers nach einer aufkommensneutralen Reform nachzukommen. Uwe Schneidewind betont, dass trotz des erwarteten Haushaltdefizits und neuer Konsolidierungszwänge keine Erhöhung der Grundsteuer geplant sei, da dies angesichts der bereits diskutierten Belastungsverschiebungen nicht vermittelbar wäre. Ihm zufolge können Eigentümer dennoch von unterschiedlichen Belastungen betroffen sein – eine Folge des 2018 ergangenen Bundesverfassungsgerichts-Urteils. Für Wuppertal schlägt die Verwaltung einen einheitlichen Hebesatz von 947 pro Hundert für die Grundsteuer B vor, der nicht mit dem alten Hebesatz vergleichbar sei. Obgleich das Land Nordrhein-Westfalen keinen einheitlichen Steuerrahmen geschaffen hat, wird betont, dass verfassungsrechtliche Risiken und mögliche Ungerechtigkeiten bei differenzierten Hebesätzen die Entscheidung für einen einheitlichen Ansatz begünstigen. Zudem sei die technische Umsetzung differenzierter Hebesätze für die Jahresveranlagung 2025 nicht möglich. Der Entwurf wird am 5. November im Finanzausschuss erörtert und soll am 11. November im Rat beschlossen werden. Ein erster gesetzlicher Fälligkeitstermin für die neue Grundsteuer ist der 15. Februar 2025, was eine fristgerechte Bearbeitung durch das Steueramt erfordert.

Text und Bild: Leon Wagemann
Quelle: Pressestelle, Stadt Wuppertal

Appell von OB Uwe Schneidewind zum Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel: Dringende Notwendigkeit für politische Lösungen

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober als eindringlichen Aufruf verstanden, die Kräfte für politische Lösungen zu vereinen. Ein Jahr nach dem verheerenden Überfall, der über 1.200 Menschen das Leben kostete und zahlreiche Entführungen zur Folge hatte, bleibt die Lage angespannt und besorgniserregend. Die Suche nach einer nachhaltigen Lösung im Nahostkonflikt erfordert dringend die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Schneidewind betont, dass ein weiteres Jahr voller Krieg und Leid untragbar ist. Die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung, sowohl in Israel als auch in Palästina, darf nicht außer Acht gelassen werden. Der Oberbürgermeister spricht von der tiefen Verbundenheit zu Israel und dem unbedingten Schutz seines Existenzrechts, zeigt jedoch auch Mitgefühl für die palästinensischen Zivilisten, die unter den Folgen des Konflikts leiden.

Die jüngsten Raketenangriffe des Iran auf Israel verschärfen die Gewaltspirale weiter. Der Appell, die Diplomatie zu intensivieren und politische Vereinbarungen zu treffen, ist drängender denn je. Trotz der Herausforderungen bleiben viele Menschen in der Partnerstadt Beer Sheva optimistisch und setzen sich für Frieden und Annäherung ein. Sie müssen gehört und unterstützt werden, um einen Weg zu einer stabilen Zukunft zu finden.

Text und Bild: Leon Wagemann
Quelle: Pressestelle, Stadt Wuppertal

Diese Wichtigen Themen wurden in der Ratssitzung am 16.09.2024 besprochen

Am 16. September 2024 fand eine entscheidende Ratssitzung der Stadt Wuppertal statt, in der verschiedene bedeutende Themen zur Sprache kamen. Die Ratsmitglieder diskutierten nicht nur den aktuellen Stand der Finanzen und laufenden Projekte, sondern erörterten auch zukünftige Planungen und Anpassungen, die für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind. Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte, die in der Sitzung behandelt wurden.

Aktueller Stand der BuGa-Kosten:

Zunächst wurde der aktuelle Stand der Kosten für die Bundesgartenschau (BuGa) thematisiert. Die Verwaltung präsentierte eine Übersicht der bisher angefallenen Ausgaben sowie eine Prognose der zukünftigen Kosten. Es wurde betont, wie wichtig eine transparente Kostenbilanz für die Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung ist. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Kostenkontrolle und -optimierung diskutiert, um das Budget im Rahmen zu halten.

Sachstand zu dem Thema Tierheim/ Tierschutzzentrum Pechpfoten e.V.:

Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung war der Sachstand des Tierheims und des Tierschutzzentrums Pechpfoten e.V. Der Rat informierte sich über die Fortschritte bei der Sanierung der Einrichtung sowie über bestehende Herausforderungen, wie etwa die Integration von weiteren Tierschutzprojekten. Die Wichtigkeit einer adäquaten Versorgung von Tieren und die Förderung von Tierschutzmaßnahmen wurden von mehreren Ratsmitgliedern betont.

Parkgebührenordnung:

Im Rahmen der Sitzung wurde auch die Parkgebührenordnung überarbeitet. Der Vorschlag, die Gebühren strukturell zu ändern, um eine bessere Nutzung der Parkflächen zu erreichen, stieß auf reges Interesse. Insbesondere wurden neue Modelle, die Anreize für umweltfreundliche Verkehrsmittel schaffen sollen, diskutiert. Die Ratsmitglieder erhoffen sich von einer überarbeiteten Gebührenordnung eine Entlastung für die Anwohner und die Förderung nachhaltiger Mobilität.

Anpassung der Schulsekretariatsstellen:

Auch die Anpassung der Schulsekretariatsstellen stand auf der Agenda. Es wurde hervorgerufen, dass die personelle Ausstattung in den Schulen an die gestiegenen Anforderungen angepasst werden muss. Der Rat prüfte Vorschläge zur Erhöhung der Stellenzahl sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Schulsekretärinnen und -sekretäre, um die Verwaltung der Schulen effizienter zu gestalten.

Änderung des Taxentarifs:

Ein weiteres Thema waren die Änderungen des Taxentarifs. Der Rat diskutierte, wie die Tarife an die steigenden Lebenshaltungs- und Betriebskosten angepasst werden können. Ziel war es, die Wirtschaftlichkeit der Taxidienste zu sichern, während gleichzeitig faire Preise für die Fahrgäste gewährleistet werden.

Jahresabschluss 2023 der Stadtsparkasse Wuppertal:

Der Jahresabschluss 2023 der Stadtsparkasse Wuppertal wurde präsentiert und gab einen Überblick über die finanzielle Lage der Institution. Die Ratsmitglieder lobten die positive Entwicklung und die stabilen Zahlen und erörterten die Rolle der Sparkasse in der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.

Auswahlverfahren für die Veranstaltung der Weihnachtsmärkte in Wuppertal-Elberfeld und Wuppertal-Barmen für die Jahre 2025-2029:

Abschließend wurde das Auswahlverfahren für die zukünftige Ausrichtung der Weihnachtsmärkte in Wuppertal-Elberfeld und Wuppertal-Barmen diskutiert. Die Ratsmitglieder äußerten Wünsche nach innovativen Konzepten, die nicht nur lokale Händler einbeziehen, sondern auch ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger schaffen sollten.

Text & Bild: Leon Wagemann

Quelle: Ratssitzung Stadt Wuppertal 16.09.2024

Kurz und Knapp, Infos zum Stadtrat

Rat der Stadt tagt erstmalig nach Sommerpause

Der Rat der Stadt Wuppertal trifft sich nach der Sommerpause am Montag, 16. September, um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses Barmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Änderung des Taxentarifs, eine Anfrage zu den BUGA-Kosten, eine Anpassung der Entgeltordnung für das Von der Heydt-Museum und das Handlungsprogramm Gewerbeflächen. Die Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem einsehbar.

Text: Leon Wagemann

Quelle: Pressestelle, Stadt Wuppertal

Symbolbild